Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wissenschaftlichen Unbegründbarkeit der Annahme eines Versicherungsfalls; Erfordernis des Nachweises mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit; Fehlen der für Anspruchsbegründung erforderlichen ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Dass die nach § 198 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes einem besonderen Bundesgesetz vorbehaltene Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung (§ 190 Nrn 13 - 18 sowie § 191 Strafvollzugsgesetz) noch nicht umgesetzt ist, verstößt nicht gegen das Grundgesetz; eine derart weittragende Regelung stellt sich als Element eines vom Gesetzgeber frei gestalteten Resozialisierungskonzepts dar, ist aber weder vom verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gefordert noch vom Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten (vgl Urteil des BVerfG vom 01.07.1998 - 2 BuR 441/90 ua - in NJW 1998 S 3337/3340).
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

  Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches wird vom BSG bei fehlendem Auskunfts- und Beratungsbegehren in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergeben hatte, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl BSG 60, 79, 86; BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und 3-3200 § 86 a Nr. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen; BSG vom 16.12.1993 - 13 RJ 19/92; BSG vom 09.12.1997 - 8 RKn 1/97).
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

  Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches wird vom BSG bei fehlendem Auskunfts- und Beratungsbegehren in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergeben hatte, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl BSG 60, 79, 86;… BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und 3-3200 § 86 a Nr. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen; BSG vom 16.12.1993 - 13 RJ 19/92; BSG vom 09.12.1997 - 8 RKn 1/97).

 
• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

  Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches wird vom BSG bei fehlendem Auskunfts- und Beratungsbegehren in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergeben hatte, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl BSG 60, 79, 86;… BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und 3-3200 § 86 a Nr. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen; BSG vom 16.12.1993 - 13 RJ 19/92; BSG vom 09.12.1997 - 8 RKn 1/97).
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Eine Verletzung von Beratungs- und Auskunftspflichten mit der Folge eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches wird vom BSG bei fehlendem Auskunfts- und Beratungsbegehren in ständiger Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergeben hatte, den Versicherten spontan auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl BSG 60, 79, 86;… BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 und 3-3200 § 86 a Nr. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen; BSG vom 16.12.1993 - 13 RJ 19/92; BSG vom 09.12.1997 - 8 RKn 1/97).
• BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen beim Anspruch eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Ein konkreter Anlass zur Beratung im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz 1984 ergab sich für die Beklagte auch nicht bereits vor dem Stichtag des 01.01.1984 (vgl die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, zuletzt Urteil vom 11.05.2000 - B 13 RJ 19/99 R).
• BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 20/93

  Rentenversicherung - Beitragsnachentrichtung - Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

  Eine solche ist auch nicht gem §§ 240 Abs. 2 Satz 2, 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI entbehrlich, da diese Bestimmungen voraussetzen, dass dem Grunde nach ein Recht zur Beitragsentrichtung besteht (BSG in SozR 3-2600 § 241 Nr. 1).